Conditions générales de vente

Auszug aus dem Verbrauchergesetzbuch

Article L. 217-4 :  "Der Verkäufer liefert ein vertragskonformes Gut und haftet für die bei der Lieferung vorhandenen Konformitätsmängel. Er haftet auch für Konformitätsmängel, die sich aus der Verpackung, der Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn diese durch den Vertrag zu seinen Lasten geht oder unter seiner Verantwortung durchgeführt wurde."

Article L. 217-5 : "Die Ware entspricht dem Vertrag:

1° ob es für den Gebrauch geeignet ist, der gewöhnlich von einem ähnlichen Gut erwartet wird, und gegebenenfalls

• wenn er der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entspricht und die Qualitäten besitzt, die er dem Käufer in Form von Mustern oder Modellen präsentiert hat;
• ob er die Eigenschaften aufweist, die ein Käufer in Anbetracht der öffentlichen Erklärungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, berechtigterweise erwarten kann;

2° oder wenn er die von den Parteien einvernehmlich festgelegten Merkmale aufweist oder für jeden vom Käufer gewünschten besonderen Zweck geeignet ist, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und  den  dieser akzeptiert  hat."

Article L. 217-6 : "Der Verkäufer ist nicht an die öffentlichen Erklärungen des Herstellers oder seines Vertreters gebunden, wenn festgestellt wird, dass er diese nicht kannte und berechtigterweise nicht in der Lage war, siezu kennen".

Article L. 217-7 :"Bei Konformitätsmängeln, die innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Lieferung des Gutes auftreten,wird vermutet, dass sie bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Bei Waren, diegebraucht verkauft werden, beträgt diese Frist sechs Monate. Der Verkäufer kann diese Vermutung bekämpfen, wenn sie mit der Art des Gutes oder der  geltend gemachten Vertragswidrigkeit nicht  vereinbar ist."

Article L. 217-8 : "Der Käufer hat das Recht, die Übereinstimmung des Gutes mit dem Vertrag zu verlangen. Er kann dieVertragsmäßigkeit jedoch nicht unter Berufung auf einen Mangel bestreiten, den er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses kannte oder nicht ignorieren konnte. Dies gilt auch, wenn der Mangel seinen Ursprung in Materialien hat, die er selbst geliefert hat."

Article L. 217-9 : "Im Falle einer Vertragswidrigkeit hat der Käufer die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatz des Gutes. Der Verkäufer kann jedoch nicht nach der Wahl des Käufers verfahren, wenn diese Wahl angesichts des Wertes des Gutes oder der Bedeutung des Mangels offensichtlich unverhältnismäßig hohe Kosten im Vergleich zu der anderen Modalität verursacht. Er ist dann verpflichtet, sofern dies nicht unmöglich ist, nach der vom Käufer nicht gewählten Modalität zu verfahren."

Article L. 217-10 :  "Sind Reparatur und Ersatz des Gutes nicht möglich, kann der Käufer das Gut zurückgeben und sich den Preis erstatten lassen oder das Gut behalten und sich einen Teil des Preises erstatten lassen. Die gleiche Möglichkeit steht ihm zu: 1° Wenn die nach Artikel L. 217-9 verlangte, vorgeschlagene oder vereinbarte Lösung nicht innerhalb eines Monats nach derReklamation des Käufers umgesetzt werden kann; 2° Oder wenn diese Lösung nicht ohne erhebliche Nachteile für den Käufer in Anbetracht der Art der Ware und des von ihm angestrebten Verwendungszwecks umgesetzt werden kann. Die Auflösung des Kaufs kann jedoch nicht ausgesprochen werden, wenn die Vertragswidrigkeit geringfügig ist."

Article L. 217-11 :Die Anwendung der Bestimmungen der Artikel L. 217-9 und L. 217-10 erfolgt ohne jegliche Kosten für denKäufer. Dieselben Bestimmungen stehen der Zuerkennung von Schadensersatz nicht entgegen.

Article L. 217-12 : "Die aus der Vertragswidrigkeit resultierende Klage verjährt nach zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes."

Article L. 217-13 : "Die Bestimmungen dieses Abschnitts berauben den Käufer nicht des Rechts, die Klage aufgrund von Sachmängeln gemäß den Artikeln 1641 bis 1649 des Zivilgesetzbuchs oder jede andere Klage vertraglicher oderaußervertraglicher Art, die ihm gesetzlich zusteht, zu erheben."

Article L. 217-14 : "Die Rückgriffsklage kann vom Letztverkäufer gegenüber den nachfolgenden Verkäufern oder Zwischenhändlern und dem Hersteller der beweglichen körperlichen Sache nach den Grundsätzen des Zivilgesetzbuchs erhoben werden.

Article L. 217-15 : "Unter einer kommerziellen Garantie versteht man jede vertragliche Verpflichtung eines Gewerbetreibendengegenüber dem Verbraucher zur Erstattung des Kaufpreises, zum Ersatz oder zur Reparatur des Gutes oder zur Erbringung eineranderen Dienstleistung im Zusammenhang mit dem

Gut, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Konformität des Gutes hinausgeht.

Die kommerzielle Garantie ist Gegenstand eines schriftlichen Vertrags, von dem der Käufer eine Ausfertigung      erhält.

Der Vertrag enthält den Inhalt der Garantie, die Art und Weise ihrer Inanspruchnahme, den Preis, die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich sowie den Namen und die Anschrift des Garantiegebers.

Außerdem erwähnt er klar und deutlich, dass der Verkäufer unabhängig von der kommerziellen Garantie weiterhin an die in den Artikeln L. 217-4 bis L. 217-12 erwähnte gesetzliche Konformitätsgarantie und an die Garantie für Mängel der verkauften Sacheunter den Bedingungen der Artikel 1641 bis 1648 und 2232 des Zivilgesetzbuches gebunden ist.

Die Bestimmungen der Artikel L. 217-4, L. 217-5, L. 217-12 und L. 217-16 sowie des Artikels 1641 und des ersten Absatzes von Artikel 1648 des Zivilgesetzbuchs werden im Vertrag vollständig wiedergegeben.

Bei Nichteinhaltung dieser Bestimmungen bleibt die Garantie gültig. Der Käufer ist berechtigt, sich auf sie zu berufen".

Article L. 217-16 :"Verlangt der Käufer vom Verkäufer während der Laufzeit der kommerziellen Garantie, die ihm beim Kauf oderder Reparatur einer beweglichen Sache gewährt wurde, eine von der Garantie gedeckte Instandsetzung, so wird jede Stillstandszeit von mindestens sieben Tagen zur restlichen Laufzeit der Garantie hinzugerechnet.

Diese Frist beginnt mit dem Antrag des Käufers auf Intervention oder mit der Bereitstellung des betreffenden Gutes zur Reparatur,wenn diese Bereitstellung nach dem Antrag auf Intervention erfolgt."

Auszug aus dem Zivilgesetzbuch

Article 1641 : "Der Verkäufer ist verpflichtet, die Garantie für verborgene Mängel der verkauften Sache zu übernehmen, die sie für den vorgesehenen Zweck ungeeignet machen oder diesen Zweck so sehr beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben odernur einen geringeren Preis gezahlt hätte, wenn er sie gekann hätte."

Article 1648 : "Die Klage aufgrund von Sachmängeln muss vom Erwerber innerhalb von zwei Jahren ab der Entdeckung des Mangels erhoben werden. In dem in Artikel 1642-1 vorgesehenen Fall muss die Klage bei Strafe der Ausschlussfrist innerhalb einesJahres nach dem Zeitpunkt erhoben werden, zu dem der  Verkäufer von offensichtlichen Mängeln oder Konformitätsmängeln" entlastet werden kann.